Big Picture
«Das Menschenrechtssystem ist kein abgeschlossenes System sondern unterliegt – als Spiegelbild der gesellschaftlichen Herausforderungen und Werte – einem permanenten Entwicklungsprozess.» Der Monitoringbericht 2024 des Vereins für Menschenrechte (VMR) liefert das Update: mixed Bag aus Fortschritten und 53 Empfehlungen.
Global Headwinds
VMR-Präsident Wilfried Marxer warnt vor Rule-of-Law-Erosion: «Alarmierend ist dabei die Entwicklung in den Vereinigten Staaten, wo rechtsstaatliche Institutionen, die jahrhundertelang als unverrückbar galten, untergraben werden. Gleichzeitig erleben wir in Europa die besorgniserregende Tendenz, dass Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) offen in Frage gestellt und damit das Fundament unseres gemeinsamen Rechtsraums erschüttert wird.» Gefordert sind Compliance mit Völkerrecht und öffentliches Standing für Menschenrechte.
Progress 2024
Roll-outs: UNO-Behindertenrechtskonvention in Kraft, Ehe für alle vom Landtag beschlossen, integration.li als Beratungsstelle gelauncht, bezahlte Elternzeit eingeführt, erste Altersstrategie verabschiedet, staatliches Psychiatriekonzept präsentiert.
To-do und Risks
Recs: koordinierte Kinderrechte-Umsetzung (Strategien, Gewaltprävention, Inklusion), stiller/barrierefreier Notruf, Ressourcen + nationale Gewaltschutzstrategie zur Istanbul-Konvention, Reform Wegweisung/Betretungsverbot, Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen inkl. Ende des Informationsverbots, Antidiskriminierungsgesetz. Empfehlungs-Datenbank live, VMR fordert mehr Transparenz. Jugendhaft: kein kinderrechtskonformer Vollzug; Platzmangel in AT/CH, ausländerrechtliche Haft ab 15 kollidiert mit KRK. Historische Aufarbeitung homosexueller Verfolgung fehlt: «Damit bleiben die menschenrechtlichen Verstösse der Vergangenheit juristisch und gesellschaftlich weitgehend unaufgearbeitet. Auch eine symbolische Anerkennung des zugefügten Unrechts in Form einer offiziellen Entschuldigung steht aus.»