Chill mal, hier kommt die freshen News: Unser Regierungschef Daniel Risch plant 2024 ein paar dicke Moves. Er will die Stiftung Personalvorsorge, also unsere Rentenkasse, auf festen Boden setzen. Das wird mega Cash kosten, so um die 78 Millionen Franken, und 65 Millionen davon muss der Staat berappen.
Rischs 2024er-Pläne
Ein weiteres Big Thing auf Rischs Agenda ist die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Church und State. Das Ziel ist, dass neben der katholischen Kirche auch andere Religionsgemeinschaften öffentlich-rechtlich anerkannt werden. Zudem könnten wir bald beim Internationalen Währungsfonds (IWF) mitmischen, wenn der Landtag dem Beitritt zustimmt.
Was bisher geschah
Schon 2023 hatte Risch die Rentenkassen-Reform und die Kirchenfrage auf seiner Liste. Er war darauf nicht untätig, er hat Entwürfe für neue Gesetze in die Vernehmlassung geschickt. Im neuen Jahr geht es darum, im Landtag und vielleicht auch beim Volk Zustimmung für die Pläne zu bekommen.
Elternzeit und Arbeitskräftemangel
Ursprünglich sollte das Gesetz für bezahlte Elternzeit schon dieses Jahr kommen, aber es wird erst 2024 im Landtag diskutiert. Das ist eines der größeren Vorhaben von Sabine Monaunis Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt. Sie plant auch einen Massnahmenplan, um den Arbeitskräftemangel in den Griff zu bekommen.
Monaunis Medienpaket und Naherholungsgebiet
Mit dem Aus des „Volksblatt“ und den Turbulenzen bei Radio L war das Thema Medien 2023 ein Evergreen für Monaunis Ministerium. Jetzt muss sie ein Medienpaket schnüren, das eine Neuausrichtung des Liechtensteinischen Rundfunks und eine Reform der Medienförderung beinhaltet. Und sie will das Naherholungsgebiet Malbun/Steg weiterentwickeln: 2024 soll die Zweitwohnungsabgabe eingeführt und die Tourismusorganisation professionalisiert werden.
Photovoltaik-Pflicht und Energie
Ende 2022 kündigte die stellvertretende Regierungschefin an, dass das Thema Energie 2023 ihr Ministerium ordentlich auf Trab halten wird. So soll es eine Vorlage für die Photovoltaik-Pflicht und ein Verbot von Öl- und Gasheizungen geben. Mit der Schweiz steht ein Staatsvertrag zur Einbindung in die Schweizer Stromregelzone und zur Verlegung der Balzner Hochspannungsleitung an.
Neubau des Landesspitals
In den letzten Monaten war es ruhig um den Neubau des Landesspitals. Aber bald wird das Thema wieder virulent: Gesellschaftsminister Manuel Frick wird 2024 den nötigen Ergänzungskredit für den Neubau vorstellen. Nach dem Planungsdebakel wird das Ministerium darum kämpfen müssen, im Landtag und – wahrscheinlich – auch beim Volk eine Mehrheit für den Kredit zu bekommen.
Psychiatriekonzept und Altersstrategie
2024 soll endlich das Psychiatriekonzept fertig sein: In den letzten Monaten wurde das Gesellschaftsministerium von Abgeordneten und Experten gedrängt, sich bei diesem Thema zu beeilen. Der Grund dafür ist der Anstieg psychischer Probleme bei Kindern und Jugendlichen. Zudem möchte das Gesellschaftsministerium die Umsetzung der Altersstrategie beginnen.
Ehe für alle und Reform des Justizwesens
2024 steht eine wichtige gesellschaftspolitische Vorlage im Justiz- und Infrastrukturministerium an: Die Einführung der Ehe für alle. Das Ministerium will dem Landtag in der ersten Hälfte 2024 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Außerdem wird an der Vorlage für die umfassende Reform des Justizwesens weitergearbeitet.
Industriezubringer und Motorfahrzeugsteuer
Im Infrastrukturbereich soll es mit dem Industriezubringer Triesen-Vaduz weitergehen. Nach einem Urteil des Staatsgerichtshofs kann das Projekt nun realisiert werden. Den dafür nötigen Kredit möchte die Infrastrukturministerin in der zweiten Hälfte 2024 in den Landtag bringen. Außerdem soll das Parlament im neuen Jahr die Änderung der Motorfahrzeugsteuer behandeln. Geplant ist unter anderem, dass die Steuerbefreiung für E-Autos aufgehoben wird.
Lehrerdienstgesetz und Bildungsstrategie
Im Bildungsbereich kündigt das Ministerium an, dass die Revision des Lehrerdienstgesetzes in der ersten Hälfte 2024 in den Landtag kommen soll. Nach fast drei Jahren und umfangreichen Konsultationen mit den Lehrern, soll der Landtag nochmals über die Revision des Lehrerdienstgesetzes entscheiden. Ein Zwischenbericht zur Umsetzung der Bildungsstrategie wird im neuen Jahr präsentiert.